Gelnhausen – Das Amtsgericht verbot eine elektronisch schwenkbare Videokamera auf einem Privatgrundstück – die Nachbarschaft fühlte sich überwacht...
verdonnerte am Montag eine Hauseigentümerin: Sie muss ihre elektronisch schwenkbare Videokamera unterhalb eines Balkons anders ausrichten. Weil die Überwachungskamera die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzen könnte.
Geklagt hatte der Hauseigentümer von gegenüber, der seine Nachbarin mittels einstweiliger Verfügung davon abhalten wollte, das auf seinem Grundstück stehende Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen zu filmen.st dem Urteil zufolge unzulässig, wenn die Kamera elektronisch auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann. Es sei unzulässig, durch die Existenz einer Kamera beim Nachbarn ein Gefühl zu erzeugen, er könne jederzeit beobachtet werden.
Zwischen den Nachbarn war umstritten, ob die Kamera das Grundstück des Mannes überhaupt einsehen könne und ob Mieter im Haus wohnen. Darauf kommt es dem Gericht zufolge nicht an. Auch die Frage, ob die Frau die Kamera verwende, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass die Kamera theoretisch elektronisch - und damit unbemerkt - auf das Grundstück des Mannes ausgerichtet werden könne.
Um eine weitere Eskalation des Nachbarschafts-Streits zu vermeiden, wurde der Frau durch das Gericht aufgetragen, ihre Kamera so einzurichten, dass nur ihr eigenes Grundstück einsehbar ist.
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