Geht es Olaf Scholz in seiner Ukraine-Politik am Ende nur um Machterhalt? Nicht alles, was aussieht wie Wahlkampf, ist es auch.
Keine Bodentruppen, kein Taurus – geht es Olaf Scholz in seiner Ukraine-Politik am Ende nur um Machterhalt? Nicht alles, was aussieht wie Wahlkampf, ist es auch.
Das ging schnell. Einmal Bodentruppen ausgeschlossen, einmal Taurus-Marschflugkörper verweigert – schon sieht sich Olaf Scholz dem Verdacht ausgesetzt, seine Ukraine-Politik zu ändern und wegen schlechter Umfragewerte mit der Angst vor dem Krieg zu spielen.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach plötzlich vom "Einfrieren" des Ukrainekriegs.
Zuletzt lobte sogar Gerhard Schröder seinen Nach-Nachfolger Scholz. Das ist angesichts der Freundschaft Schröders mit Wladimir Putin fast die Höchststrafe für die Ukraine-Politik des Kanzlers. Liefert Deutschland statt des Stiers jetzt tatsächlich nur noch Friedenstauben? Es gibt da gewisse Ähnlichkeiten. Nach dem 11. September 2001 hatte Schröder den USA "uneingeschränkte Solidarität" gegen den Terror zugesichert und die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt. Als George W. Bush unter vorgeschobenen Gründen gegen den Irak mobilisierte, scherte Berlin aus.
Die zwei Kriege sind nicht zu vergleichen. Wohl aber, dass Schröder wie Scholz aus ihrem anfänglichen Engagement, mit dem sie auch Grenzen deutscher Außenpolitik neu gezogen hatten, die Legitimation herleiteten, irgendwann Nein zu sagen. Das aber ist nicht verwerflich, es ist Politik.Schröders Entscheidung damals war richtig, wie man weiß. Ob Scholz richtig handelt, welche Konsequenzen das für die Ukraine hat, kann heute noch niemand wissen.
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