In der Debatte um die Änderung des Abgeordnetengesetzes geht es im Landtag heftig zur Sache. Die AfD probt den Gegenangriff und sät sogar Zweifel am Verfassungsgerichtshof.
Änderung beim Abgeordnetengesetz: Rauer Ton von Rechts im LandtagIn der Debatte um die Änderung des Abgeordnetengesetzes geht es im Landtag heftig zur Sache. Die AfD probt den Gegenangriff und sät sogar Zweifel am Verfassungsgerichtshof., sprach in der Plenarsitzung am Donnerstag von einer „Tyrannei der Mehrheit“ sowie von einem Gesetzentwurf der „Kartellfraktionen“ und säte sogar Zweifel am bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Ton wird rauer. Bereits am Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs war es im Ältestenrat des Landtags zu Wortgefechten gekommen. Diehatte sich unter anderem darüber beklagt, dass Abgeordnete anderer Fraktionen dem AfD-Abgeordneten Oskar Atzinger in der vorhergehenden Plenardebatte demonstrativ den Rücken zugedreht hätten.
An die Adresse der AfD sagte Hofmann: „Seitdem diese Fraktion hier Einzug gehalten hat, stellen wir schlicht und ergreifend fest, dass es in diesem Parlament mit einer Rüge allein nicht mehr getan ist. Diese Fraktion hat die letzten fünf Jahre dazu genutzt, mit Pöbeleien, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten den Parlamentarismus lächerlich zu machen.
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