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Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Entsprechende Berichte bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL. Der Verdacht richte sich gegen unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte.
Grundlage der neuen Einstufung war eine erst unmittelbar zuvor erstellte interne Neufassung von Verwaltungsregeln für Beförderungen innerhalb der Regierung. Die CDU wirft Weil in dem Fall persönliche Begünstigung vor und spricht von rechtswidrigem Vorgehen. Die Regierung weist dies zurück. Die Landesregierung teilte nun mit, sie habe entsprechende Meldungen zur Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Hannover »zur Kenntnis genommen«.
Der Rechtsgutachter habe von einem »eindeutigen Fall« gesprochen, der zu einem Disziplinarverfahren führen müsse, fügte Hermann an. Sie kritisierte zugleich den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke . Dieser sei nach Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss von »eigenen Fachbeamten« vor einer rückwirkenden höheren Bezahlung von Weils Büroleiterin gewarnt worden.
Justiz & Kriminalität Stephan Weil Niedersachsen Hannover
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