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, Vorsitzender der SPD -Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. »Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht. Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht. Bis zum Schluss habe ich im Bundestag und zwischen den Fraktionen Kompromisse ernsthaft ausgeleuchtet.
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Zuvor hatte sich ein Parteisprecher auf Anfrage nicht konkret zu internen Sitzungen äußern wollen. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 hätte »immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung« stattgefunden, teilte er mit. »Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.
»Was unserem Land, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, hat offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft.« Die Führungsspitze der FDP habe damit nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen, so Mihalic.
Deutschland Ampelkoalition Christian Lindner Rolf Mützenich Olaf Scholz SPD FDP
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