Folter, Hinrichtungen, Vergewaltigung: Es gibt viele Anzeichen für Kriegsverbrechen durch russische Truppen. Wie könnte man Putin juristisch belangen?
„Erst letztes Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mitglied einer staatlichen Armee keine funktionelle Immunität genießt. Staatsoberhäupter sind indes gegen Strafverfolgung immun, so lange sie im Amt sind“, so Safferling gegenüber dem Nachrichtenportal. In Deutschland könnte Putin also nicht verurteilt werden.Dennoch gebe es einen Weg, Putin oder Lawrow juristisch zu belangen.
„Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel Geschehnisse in Orten wie Butscha, legen das nahe. Der Internationale Gerichtshof kennt zwar auch die lebenslange Freiheitsstrafe, kann aber, anders als das deutsche Strafrecht, auch lange Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verhängen.“ Den Hauptverantwortlichen der Straftaten in der Ukraine, wie Putin oder Lawrow, könnten demnach durchaus 20 bis 30 Jahre Gefängnis drohen, schätzt der Experte.
Im September 2015 hat die Ukraine eine Erklärung abgegeben, mit der sie die Gerichtsbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
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