Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat die Diskussion um Konsequenzen begonnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin will, dass sich die Innenminister mit dem Thema beschäftigen.
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In Berlin hatten Polizei und Feuerwehr zusammen fast 4000 Einsätze, noch mehr als zuletzt vor der Corona-Pandemie. Polizisten und Feuerwehrleute wurden in zahlreichen Fällen mit Böllern und Raketen angegriffen. Insgesamt wurden mehr als 30 Einsatzkräfte verletzt. Giffey sagte, das sei schlicht blinde Zerstörungswut, die sich gegen Menschen richte, die anderen helfen wollten. „Und dafür habe ich null Verständnis.
Giffey wies darauf hin, dass das kein auf Berlin beschränktes Problem gewesen sei: „Es ist ja so, dass auch in anderen Städten die Lage ganz schön schlimm war. Deswegen glaube ich, dass es eine deutschlandweite Debatte über das ganze Thema braucht.“ Sie habe am Sonntagabend mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik über die Ereignisse der Silvesternacht gesprochen, sagte Giffey. Die Polizei werde in den nächsten Tagen die Gesamtauswertung vorlegen. „Ich werde am nächsten Dienstag das Thema auf die Senatstagesordnung setzen und werde auch die Polizeipräsidentin in die Senatssitzung einladen“, kündigte Giffey an. „Dann werden wir darüber sprechen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht.
Anders als Kultursenator Klaus Lederer sprach sich Giffey jedoch nicht ausdrücklich für ein Böllerverkaufsverbot aus. Lederer plädierte am Montagmorgen im RBB-Inforadio dafür. „Das müsste bundesrechtlich geregelt werden“, sagte er. Er fürchte aber, dass die FDP „die Freiheit der Menschen in den Vordergrund schieben“ und damit einen solchen Vorstoß blockieren werde. „Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich?“, fragte Lederer.
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