Angriffe auf Ölraffinerie: Staatsanwalt klagt Mitglieder der Letzten Generation an

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Angriffe auf Ölraffinerie: Staatsanwalt klagt Mitglieder der Letzten Generation an
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Auf das Konto der Letzten Generation gehen etliche Störaktionen. Gegen einzelne Mitglieder laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Neuruppin fünf Aktivisten wegen mehrerer Angriffe an.

Klimaprotestler der letzten Generation hatten Im Oktober 2022 im Potsdam er Museum Barberini das Gemälde"Les Meules" von Claude Monet mit Kartoffelbrei beworfen.

Auf das Konto der Letzten Generation gehen etliche Störaktionen. Gegen einzelne Mitglieder laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Neuruppin fünf Aktivisten wegen mehrerer Angriffe an. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde mit. Es gehe um Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durch.

Dazu gehört zum Beispiel auch Nötigung - einer der Hauptvorwürfe bei deren umstrittenen und inzwischen eingestellten Straßenblockaden. Eine weitere Bedingung wäre laut Strafgesetzbuch aber, dass Straftaten der Klimaaktivisten nicht nur "ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung" sind.

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