Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berlin er Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.BERLIN taz/dpa/epd | Berlin s Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist am Dienstagnachmittag bei einem Diensttermin in einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden.
Die Berliner SPD verurteilte am Mittwoch den „hinterhältigen Angriff“ auf die Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner . Auch CDU-, Linken- und Grünen-Politiker:innen zeigten sich entsetzt über den tätlichen Angriff auf die SPD-Spitzenpolitikerin, die bis vor einem Jahr immerhin selbst Regierende Bürgermeisterin war.
Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“ Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
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