Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen."Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Dagegen heißt es, zusammenzustehen.
In den vergangenen Tagen hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am vergangenen Freitag war der sächsische-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstagabend hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt.
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe hatte sich die Innenministerkonferenz am Dienstag auf mehr Polizeibegleitung sowie auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts verständigt. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte die Innenminister zum konkreten Handeln. Die Tausenden Ehrenamtlichen im
bräuchten Schutz und Rückhalt. "Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden", forderte Nouripour im RND., nannte die Angriffe auf Wahlhelfer in Deutschland "äußerst ernst und besorgniserregend". "Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, werden alles tun, um unsere demokratischen Prozesse zu untergraben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Demokratie: Ramelow regt überparteiliche Plakataktionen anBerlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche
Weiterlesen »
Kiziltepe: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf uns alleBerlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat den Angriff auf SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verurteilt.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Kiziltepe: Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf uns alleAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Angriffe auf Politiker, Angriffe auf Demokratie: Was tun?Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst – und eine Debatte angestoßen. Viele Politiker treibt die Sorge um, dass die Demokratie gefährdet ist. Wer kann wie geschützt werden?
Weiterlesen »
Ramelow regt überparteiliche Plakataktionen anThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen.
Weiterlesen »
„Fairnessabkommen der Parteien“: Ramelow wirbt für gemeinsame Plakataktionen gegen GewaltNach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Weiterlesen »