Die Thüringer Landesregierung will wegen möglicher AfD-Siege bei der Kommunalwahl den Bürgermeistern und Landräten die Zuständigkeit für Windräder entziehen
In der Landesregierung gibt es Pläne, Bürgermeistern und Landräten nach den Kommunalwahlen am 26. Mai die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern zu entziehen. Das berichtet das Nachrichten-Portal „The Pioneer“. Das Land will sich damit offenbar für das Szenario wappnen, dass die AfD bereits ab Sommer viele Bürgermeister- und Landratsämter besetzen kann, heißt es.
Erste Gespräche des Ministeriums mit kommunalen Verbänden verlaufen positiv, heißt es weiter. Besonders pikant: Für den Entzug der Genehmigungskompetenz reiche nach Ansicht des Umweltministeriums eine Ministerverordnung. Ein demokratischer Beschluss im Landtag sei nicht nötig.Auf BILD-Nachfrage weicht das Thüringer Umweltministerium aus und lenkt den Fokus auf andere Beweggründe.
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