Joe Bidens geplante Subventionen für den grünen Umbau verunsichern europäische Firmen. Dabei darf die EU durchaus selbstbewusst verhandeln.
Beim Begriff IRA sollten wir in diesen Tagen nicht an Terror und Gegenterror im Nordirlandkonflikt denken, sondern an eine Chance für die Lösung der Klimakrise. Der Inflation Reduction Act der US-Regierung ist ein großes Versprechen. Die Angst vor einem „grünen Handelskrieg“ zwischen der EU und den USA ist übertrieben und irreführend.
Das Gesetzespaket ist darüber hinaus der Versuch, die USA wieder zu industrialisieren: Fabriken, Wertschöpfung und Jobs bei Batteriefertigung, E-Mobilen, Elektrolyseuren oder Wärmepumpen sollen am besten wieder im „Rust Belt“ stattfinden, wo Stahl und Kohle erst für Wohlstand, später für Elend und Niedergang sorgten.
Nicht die EU, sondern China ist der Gegner Dabei wurde deutlich: Amerikaner und Europäer sind vorsichtig, um keinen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Es gibt im IRA bereits Ausnahmen für europäische Leasingautos sowie Zusagen für mehr Transparenz und verstärkten Kontakt. Gemeinsam will man die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen verringern. Denn der IRA ist weniger gegen Europa gerichtet als gegen China.
Vor allem darf Europa das große Bild nicht aus den Augen verlieren: Es geht beim IRA um den ersten ernsthaften Versuch, die Volkswirtschaften der traditionellen Industriestaaten auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen. Bisher haben alle Rettungspakete nach der Finanzkrise oder dem Covid-Einbruch versagt, die Billionen von Steuergeldern in eine „grüne Erholung“ zu stecken.
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