Russland, Syrien, Libanon: Einige Polizisten müssen private Reisen in bestimmte Länder künftig vorher von der Innenverwaltung genehmigen lassen. Hintergrund ist die verschärfte Sicherheitslage.
gelten für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und einige Polizisten verschärfte Urlaubsregeln. Einfach privat nach Kuba, Vietnam oder China reisen, ist für sie künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich.eine neue Dienstanweisung. Die wurde nun per Rundmail in der Polizei verschickt – mit dem Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“, kurz „VS-NfD“.
Sie müssen private Reisen in oder durch Länder, die als riskant eingestuft sind, „14 Tage vor ihrem Antritt oder ihrer Buchung“ anmelden. Die Innenverwaltung muss dann zustimmen. Diese Vorschrift gilt sogar in den drei Jahren nach dem Ende „der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“.Die Liste von „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“, kurz „SmbS“, wird vom Innenministerium und den Bundesländern festgelegt.
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