Wann wird in Deutschland gewählt? Und ist die Regierung bis dahin praktisch handlungsunfähig? Das kommt ganz darauf an, wozu die Opposition nun bereit ist.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition - Bundestag - Was kann im Bundestag jetzt noch beschlossen werden? - Foto: Fabian Sommer/dpa
Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. „Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“.
Scholz will die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen und peilt eine Neuwahl im März an. Der Union ist das zu spät: Sie strebt den 19. Januar für die Bundestagswahl an - den Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.Der aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing will vor allem die Sanierung der Bahn unbedingt noch vorantreiben. „Die finanziellen Mittel sind vorhanden“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
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