Internet-Ermittler und der Kinderschutzbund kritisieren die mit der Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass private Kommunikation und Cloudspeicher von Nutzer:innen auf Anordnung gescannt werden. So sollen Internetanbieter nach Hinweisen suchen, ob jemand Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verschickt oder versucht, Kontakt zu Minderjährigen anzubahnen. Besteht ein entsprechender Verdacht, soll die Kommunikation ausgeleitet werden.
Manche der Stellungnahmen sind bereits online verfügbar. Es fällt auf, dass auch Institutionen auf Distanz zum anlasslosen Scannen von digitalen Inhalten der EU-Bürger:innen gehen, von denen man dies vielleicht nicht erwarten würde.
In der Debatte um die Chatkontrolle würden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt. „Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation“, heißt es weiter.
Die Implementierung der Verordnung berühre „in erheblichem Maße auch Fragen der Informationssicherheit, denn sie führt im Ergebnis eine Sollbruchstelle für Verschlüsselungstechnologie ein“, so Hartmann weiter in seiner schriftlichen Stellungnahme. Stattdessen fordert er eine bessere „technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden“.
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