Anklage in der Aserbaidschan-Affäre erhoben
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Es geht unter anderem um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern - und um mehrere Millionen Euro.
Mit dem Geld habe Lintner seine CDU-Kollegin Strenz angeworben. Diese habe zugesagt, dass sie im Europarat gemäß den Vorgaben Aserbaidschans handeln werde. Sie habe knapp 150.000 Euro Bestechungsgeld erhalten und in den Jahren 2015 und 2016 zugunsten Aserbaidschans abgestimmt, hieß es weiter. Lintner war für die CSU von 1976 bis 2009 im Bundestag.
Weil es dazu erforderlich gewesen sei, das politische Geschehen in den Mitgliedsstaaten des Europarats, der EU und in internationalen politischen Gremien systematisch zu beobachten und "gegebenenfalls tätig zu werden", habe er mit der staatlichen aserbaidschanischen politischen Organisation AGSDA vereinbart, "dass diese Bemühungen seitens Aserbaidschans durch regelmäßige monatliche und zusätzlich anlassbezogene finanzielle Zuwendungen ermöglicht...
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