Anklage nach Äußerung bei verbotener Pro-Palästinenser-Demo

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Nach einer Äußerung bei einer verbotenen Solidaritätskundgebung für Palästinenser in München hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben - und ist im ersten Anlauf damit beim Amtsgericht gescheitert. Der Beschuldigte soll vor laufenden Kameras sinngemäß gesagt haben, dass er den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober gutheiße.

Es handle sich bei der Anklage um die erste ihrer Art in Bayern wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Dort ist der Antisemitismusbeauftragte Andreas Franck angesiedelt. Zuvor hatte die"Bild"-Zeitung berichtet.

Der Antisemitismusbeauftragte hatte die Ermittlungen aufgenommen, nachdem die Aussage des Mannes in der Sendung"Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt worden war. Das Amtsgericht München teilte am Mittwochnachmittag mit, eine Richterin habe den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt. Sie habe den Fall als"nicht einfach gelagert" im Sinne der Regeln für ein solches Verfahren angesehen, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Fall liege nun wieder bei der Ermittlungsbehörde. Diese könne nun entscheiden, ob sie auf regulärem Wege Anklage in dem Fall erheben wolle.

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