Ankündigung vor Wahl: Netanyahu will Siedlungsgebiete annektieren Netanyahu
Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle. Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun"zur nächste Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus.
Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament.
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