Auch in Berlin sollen Beamte bald bis 67 arbeiten. Der Beamtenbund hält die Übergangsfristen für zu kurz und verlangt zuerst eine „verfassungsgemäße Besoldung“.
Der Berliner Beamtenbund kritisiert die von Finanzsenator Stefan Evers geplante Erhöhung des Pensionseintrittsalters in Berlin von 65 auf 67 Jahre. Die Erhöhung werde im „Schweinsgalopp mit sehr großen Anpassungsschritten“ vollzogen, heißt es in einer Mitteilung des dbb. Die jetzt in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Senats vorgesehene Frist entspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
plant der Senat das Pensionseintrittsalter ab 2026 in acht Stufen bis 2033 schrittweise von 65 auf 67 anzuheben. Zudem bekräftigt der dbb, dass vor jeder Anhebung der Altersgrenzen „die Reparatur der Verstöße des Landes gegen eine verfassungsgemäße Besoldung stehen“ müsse. Dabei geht es um eine vom Berliner Verwaltungsgericht festgestellte zu niedrige Besoldung der Stufen A4 und A5, was in der Konsequenz auch auf höhere Stufen Auswirkungen haben könnte. Der Fall liegt aktuell beim Bundesverfassungsgericht.
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