CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und die in der Ampel-Koalition geführte Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung kritisiert."Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen", schrieb Merz in einer E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz , aus der die"Bild"-Zeitung am Sonntag zitierte.
demnach weiter. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien "allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus".an. "Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche.
von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben. "Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen."-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag eine konsequente Abschiebung von Straftätern.
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