Kanzler Scholz will prüfen, ob schneller abgeschoben werden kann. Die Forderungen der Union, keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, gehen der Regierung zu weit.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, schnelle Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. „Alles, was in unserer Macht, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte der Sozialdemokrat bei einem Besuch des Anschlagsorts im Zentrum der rheinischen Stadt. Doch darüber, was geschehen soll, äußern Regierung und Opposition nun unterschiedliche Vorstellungen.
, der nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die islamistische Ideologie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ teilt, war am ersten Weihnachtsfeiertag 2022 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Ein Versuch, ihn ins eigentlich für sein Gesuch zuständige Bulgarien zu überstellen, war im Juni 2023 gescheitert.
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