Der mutmaßliche IS-Unterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den Libyer erlassen.
Der mutmaßliche IS-Unterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den Libyer erlassen.Derweil hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach den vereitelten Anschlag splänen den Sicherheitsbehörden gedankt. Sie hätten „einen feigen Anschlag splan verhindert“, schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X.
Die unionsgeführten Bundesländer hatten am Freitag den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU insgesamt nicht weit genug. Am Samstagabend war der Mann in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat ausgetauscht, teilte die Behörde bereits vor der Entscheidung des Ermittlungsrichters mit.
Die Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden durchsucht. An den Maßnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der zuständigen Landespolizei beteiligt.Nach der Festnahme warnte Justizminister Marco Buschmann vor einer „sehr ernsten“ islamistischen Terrorgefahr in Deutschland.
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