Berlin (bb) - Angesichts einer steigenden Anzahl von Messerangriffen in Berlin will Innensenatorin Iris Spranger neue Wege gehen. Die SPD-Politikerin
Die Zahl der Messerangriffe ist bundesweit gestiegen. Auch in Berlin werden ständig neue Attacken bekannt. Die Innensenatorin sucht nach Lösungen und prüft umstrittene Maßnahmen.in Berlin will Innensenatorin Iris Spranger neue Wege gehen. Die SPD-Politikerin lässt nach eigenen Angaben prüfen, ob Mehrfachtätern der Führerschein "wegen Nichteignung" entzogen werden kann.
Argument für den Entzug der Fahrerlaubnis könnte aus Expertensicht sein, dass mehrfach verurteilte Messerstraftäter eine hohe Gewaltbereitschaft zeigten und damit nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs eingestuft werden könnten. Rechtlich ist nach einer Gesetzesänderung ein Fahrverbot auch für Straftaten jenseits von Verkehrsdelikten möglich. Unter Juristen ist das aber umstritten.
Ein Expertengremium mit Fachleuten aus der Senatsinnenverwaltung und der Polizei Berlin entwickelt nach ihren Angaben seit einigen Monaten konkrete Maßnahmen. Es gehe dabei um präventive und repressive Aspekte, die im Wesentlichen von der Innenverwaltung und der Polizei Berlin eigenständig umgesetzt werden können.Geplant sind demnach Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei blieb bei ihrer Skepsis: Messerverbotszonen seien "unglaublich personalintensiv", erklärte der Berliner Landeschef Stephan Weh. "Und wenn wir uns nur mal die Fälle der letzten Monate ansehen, haben wir viele rote Punkte, die sich über die ganze Stadt verteilen und eben nicht nur am Leo, Kotti und Görli." Nötig sei ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit.
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