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Die Linkspartei steht wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik. Parteichef Jan van Aken gerät wegen widersprüchlicher Aussagen unter Druck.
In den vergangenen zwei Wochen ist eine Menge Unsinn über das sehr reale Problem des Antisemitismus in der Linkspartei geredet worden. Ärgerlich war etwa die Behauptung der SPD-Chefin, die Linkspartei sei möglicherweise in großen Teilen antisemitisch unterwegs. Eine solche Pauschalisierung wird dem Problem nicht gerecht und tut den Betroffenen von Antisemitismus keinen Gefallen. Skandalös ist allerdings auch die Krisenkommunikation der Linkspartei: Es wird abgestritten, kleingeredet, abgelenkt. Aufklärung und Transparenz werden versprochen, bleiben dann aber aus.
Kritik an der Krisenkommunikation der Partei
Besonders negativ fällt dabei Jan van Aken auf. Der Parteichef erklärte den Austritt von Henriette Quade gegenüber der Presse mit deren mutmaßlicher Gefühlslage: Ich bin mir sicher, das hat sehr, sehr viel mit Emotionen zu tun. Inhaltlich und fachlich sehe er überhaupt nicht, was Quade an dem beschlossenen Antrag auszusetzen haben könne. Dabei hatte Quade die Partei verlassen, weil sie dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen mit Klarheit begegnen wollte. Sie forderte, das Schweigen der Vorstände und Parteistrukturen zu brechen, das Wegschauen und das Versagen im Kampf gegen Judenhass im eigenen Laden. Ausdrücklich kritisierte sie den auf dem Parteitag beschlossenen Antrag Deeskalation und Abrüstung in Nahost, der die Ursachen des Nahostkonflikts allein in Besatzung und Siedlungsbau suche, nicht aber im gegen Israel gerichteten Vernichtungsantisemitismus.
Auch im Fall von Klaus Lederer, der die Partei verließ, erklärte van Aken, der Austritt habe überhaupt nicht mit dem miserablen Umgang mit Antisemitismus zu tun. Er hatte ganz andere Gründe, behauptete van Aken und nannte gegenteilige Darstellungen eine Lüge. Tatsächlich hatte Lederer seine Beweggründe van Aken selbst in einem persönlichen, ausführlichen Gespräch vor Zeugen geschildert. Auch in seiner Austrittserklärung nannte Lederer ausdrücklich die Positionierung zum Antisemitismus als einen Grund.
Van Akens widersprüchliche Aussagen
Jan van Aken war wiederholt vor Antisemitismus in den eigenen Reihen gewarnt worden. Unter anderem erhielt er schon vor seiner Wahl zum Parteichef ein Dossier, in dem Parteifreunde ausführlich und sehr präzise Fälle von Antisemitismus dokumentiert und die Verantwortlichen benannt hatten. Es ging um konkrete Vorgänge in den eigenen Strukturen und deren Zusammenarbeit mit radikalen Israelfeinden. Dokumentiert war auch, wie Akteure, die das Hamas-Massaker verherrlichten oder die Zerstörung Israels forderten, von Parteigliederungen als Referenten eingeladen wurden.
Als van Aken kurz darauf zum Parteichef gewählt wurde und auf dem Bundesparteitag in Halle seine erste Rede in neuer Funktion hielt, behauptete er: Niemand hier ist Antisemit, und wir weisen das zurück. Wer das Problem derart für nicht existent erklärt, lässt diejenigen, die es weiter ansprechen, als Spalter und Nestbeschmutzer erscheinen. Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärt van Aken nun, seine Behauptung sei tatsächlich verkürzt gewesen und eine übertriebene Formulierung, die er danach auch nie wieder verwendet habe.
Der Fall Ferat Koçak und Ibrahim Ibrahim
Im Fernsehen nahm van Aken diese Woche auch Ferat Koçak in Schutz. Der hatte auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee posiert, einem Zusammenschluss, unter dessen Dach sich Anhänger der Terrorgruppen Hamas und PFLP organisieren. Bei Maischberger wurde van Aken gefragt, ob er Koçak glaube, dass dieser Ibrahims politischen Hintergrund nicht gekannt habe. Van Aken antwortete, das glaube er ihm sofort: Ich hätte den Mann auch nicht erkannt. Dabei hatte ausgerechnet van Akens Bundestagsbüro im Sommer 2025 über Tage hinweg unter anderem bei NGOs Experteneinschätzungen zu Ibrahim Ibrahim eingeholt.
Auf die Frage des Tagesspiegels, wie dieser Widerspruch zu erklären ist, antwortet van Aken: Ich kann sehr schlecht Gesichter wiedererkennen, auch wenn ich mich schon mal länger mit ihnen befasst habe. Wer sich als Journalist länger mit dem Thema Antisemitismus beschäftigt, begreift mit der Zeit, dass es Konfliktvermeider wie van Aken in allen Parteien und allen Milieus gibt. Sobald es ernst wird, sobald Antisemitismus in den eigenen Reihen auftritt und Courage gefragt wäre, stellen sich diese Personen als Totalausfälle heraus. Sie relativieren, lenken ab, zur Not lügen sie auch.
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