Antony Blinken stellt sich klar gegen Siedlungsbau

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„Wir werden uns auch weiterhin allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben“: Mit diesen Worten sendet US-Außenminister Blinken eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Netanjahu.

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Derzeit arbeitet Ex-Ministerpräsident Netanjahu nach den jüngsten Parlamentswahlen an der Bildung einer rechts-religiösen Koalition. Die zukünftige Regierung unter Netanjahu dürfte so rechts werden wie noch nie zuvor in der Geschichte Israels. US-Präsident Joe Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, welche die Regierung seines Vorgängers Donald Trump unterstützt hatte.

Blinken betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheit Israels"unantastbar" sei. Dierespektierten die"demokratische Entscheidung des israelischen Volkes", sagte er mit Blick auf die Parlamentswahlen. Man werde die neue israelische Regierung an der Politik messen, die sie verfolge, und nicht an einzelnen Persönlichkeiten.

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