Das Land Niedersachsen will eine Debatte im Bundesrat über ungleiche Chancen von GKV- und PKV-Versicherten auf zeitnahe Arzttermine anstoßen. Die vorgeschlagenen „Lösungsansätze“ sind weitreichend.
Berlin. Das Land Niedersachsen dringt auf einen „gleichberechtigten Zugang von gesetzlich und privat Krankenversicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung“. GKV-Versicherte sollten genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie PKV-Versicherte, heißt es in einem Entschließungsantrag, den die Landesregierung in den Bundesrat eingebracht hat.Beim Bundesratsplenum am 14. Februar wird der Antrag voraussichtlich dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
„Kontingentierung“ von Terminen für PKV-Versicherte?In der Antragsbegründung heißt es, der rasche Zugang zur Versorgung sei eine „Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, das Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet“. Die niedersächsische Landesregierung fordert, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sollten auf ihre Auswirkungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
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