Antwort vom Innenminister: Herforder Milli-Görüs ist nicht verfassungsfeindlich

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Antwort vom Innenminister: Herforder Milli-Görüs ist nicht verfassungsfeindlich
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Tim Kähler hatte dem NRW-Minister geschrieben und um Klarstellung gebeten. Der Bürgermeister verlangt nun eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Stadtverbands.

Herford . Innenminister Herbert Reul hat auf Anfrage Tim Kählers die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bewertet. Das Schreiben des NRW -Ministers mit der Antwort an Herford s Bürgermeister hat Kähler am Donnerstag, 7. August, an alle Ratsmitglieder weitergeleitet. Reul kommt darin zu einem anderen Schluss als der CDU -Stadtverband.

Der Verfassungsschutz habe deshalb Ende 2014 den Sammelbegriff „Milli-Görüs-Bewegung“ zu einem „Sammelbeobachtungsobjekt“ gemacht. Seither unterscheidet der Verfassungsschutz zwischen den in Deutschland aktiven, der MGB zuzuordnenden Teilorganisationen, die weiterhin dem antiwestlichen, antisemitischen und antidemokratischen Weltbild Erbakans verhaftet sind, und der IGMG, die in NRW kaum noch offene Extremismusbezüge aufweise.

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