Millionen Autos betroffen: Anwalt zum neuen Abgas-Urteil: Nach dem Diesel ist der Benziner dran
Warum die Rechtslage für die Kläger nach den Urteilen des EuGH und des Verwaltungsgerichts Schleswig meiner Einschätzung nach noch nie so günstig war wie heute und was diese Entscheidungen für benzinbetriebene Fahrzeuge bedeuten könnte, will ich näher beleuchten.
eine fahrlässige Verletzung dieses sogenannten Rechtsguts ausreicht, um Schadenersatzansprüche zu begründenAutopreis-Inflation macht selbst Volkswagen zum LuxusgutWarum ist das relevant? Die große Bedeutung dieser Entscheidung ergibt sich aus der Verteidigungsstrategie der Hersteller vor Gericht: Bisher konnten die Hersteller bei Abschalteinrichtungen, die keine Prüfstandserkennung beinhalten, argumentieren, das Kraftfahrt-Bundesamt habe diese Art von Abschalteinrichtung für zulässig gehalten. Das gilt zum Beispiel für die Abschaltung der Abgasreinigung bei bestimmten. Die Zivilgerichte nahmen in solchen Fällen in aller Regel keinen Vorsatz an und der Kläger verlor den Prozess.
Jetzt stellt sich die Situation aber so dar, dass trotz der Behauptung, das KBA habe die Abschalteinrichtung gebilligt,. Schließlich macht der EuGH recht deutlich, dass die Illegalität der temperaturgeführte. Abschalteinrichtung jedenfalls dann offensichtlich war, wenn sie dazu führt, dass angesichts der üblichen Temperaturen in einem Mitgliedsstaat die Abschalteinrichtung große Teile des Jahres die Abgasreinigung unterdrückt.
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