Ein Bewohnerparkausweis kostet in Freiburg bis zu 480 Euro im Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hat das nun für unzulässig erklärt. frehlerimsystem über die Konsequenzen für andere Städte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die massive Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt. Erst vor anderthalb Jahren hatte die Stadt die Gebühren neu geregelt - und dabei deutlich aufgeschlagen. So mussten Freiburger bis zu 480 Euro im Jahr bezahlen, wenn sie ihren Wagen am Straßenrand abstellen wollten. Zuvor kostete ein Schein generell 30 Euro im Jahr.
Geklagt hatte der Freiburger FDP-Stadtrat Sascha Fiek. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hatte seinen Eilantrag im vergangenen Jahr jedoch abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht musste nun über die Revision dieses Urteils entscheiden.
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