Sankt Petersburg : Appell an die Duma: Abgeordnete wollen Putin des Hochverrats anklagen lassen
© Sefa Karacan / Picture AllianceWladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag will eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma richten. Eine Sensation aus einem in Angst erstarrten Land.
Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Versuche von vereinzelten Abgeordneten und Regionalpolitikern gegen die Kriegspolitik des Kremls vorzugehen. In Sankt Petersburg ist aber nun eine Gruppe von Abgeordneten weiter gegangen als jeder ihrer Kollegen vor ihnen.
"Unserer Meinung nach zeigen sich seit dem Beginn der Sonderoperation auf dem Gebiet der Ukraine in den Handlungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Anzeichen einer Straftat, die im Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation beschrieben wird – ", heißt es in dem Appell. Die Abgeordneten der Staatsduma seien dazu befugt, solche Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu erheben, um ihn des Amtes zu entheben.anzugreifen, "gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger", heißt es in dem Appell weiter. Seit dem 24. Februar dieses Jahres würden junge russische Bürger sterben oder zu Invaliden gemacht.
Außerdem machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass der Rückzug ausländischer Unternehmen vom russischen Markt und die Abwanderung der gebildeten Bevölkerungsschichten nicht spurlos am ökonomischen Wohlstand der Bürger vorbeiziehen kann.
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