Einem beliebten Projekt der Ampelkoalition droht das Ende: Nach SPIEGEL-Informationen fürchten SPD-Verkehrspolitiker ein Scheitern des 49-Euro-Tickets – sie fordern eine schnelle Reaktion von Bund und Ländern.
einen Appell zum Deutschlandticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Sozialdemokraten, »das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen«. Eine politische Entscheidung zur Finanzierung sei »dringend erforderlich«. Die MPK am Montag sei »der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür«.
Das Papier zeigt, dass der Streit über die Flüchtlingskosten zwar im Mittelpunkt des Bund-Länder-Treffens steht. Aber auch über andere Themen gibt es Dissens zwischen Scholz und den Ministerpräsidenten – und fast immer geht es dabei ums Geld.
»Wir wollen, dass irgendwann in möglichst jedem Haushalt mindestens ein Deutschlandticket vorhanden ist«Die Autoren fordern Bund und Länder auf, das zusätzliche Finanzierungsrisiko zu teilen, um einen Ticketpreis von 49 Euro beizubehalten. Werde der Finanzrahmen nicht ausgeweitet und nicht einmal der Übertragung der Restmittel von 2023 zugestimmt, müsse der Ticketpreis zum 1. Mai 2024 auf 64 Euro steigen, warnen die Sozialdemokraten.
Am Ende ihres Papiers gehen die SPD-Politiker noch einen Schritt weiter. »Wir wollen, dass irgendwann in möglichst jedem Haushalt mindestens ein Deutschlandticket vorhanden ist und die Finanzierungsbasis weiter maximieren.« Deshalb müsse das Deutschlandticket auf solidarisch finanzierte Semestertickets an den Hochschulen ausgeweitet und die Jobticket-Variante mit Arbeitgeberzuschüssen entfristet werden.
Der drastische Appell aus der SPD zeigt: Sollte sich Scholz am Montag nicht mit den Ministerpräsidenten einigen, droht ihm größerer Unmut in der eigenen Partei und Fraktion.Auf diesem Gerät weiterlesen
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