Berlin - Die FDP dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und setzt die Koalitionspartner von SPD und Grünen damit unter Druck. Wie aus einem
Wer eine"zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und setzt die Koalitionspartner von SPD und Grünen damit unter Druck.
Der "verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen" müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen", heißt es in der Vorlage, die am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden soll.Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten - und löste das umstrittene Hartz-IV-System ab.
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung - auch unter dem Eindruck der Dauerkritik - neue Verschärfungen beschlossen. Seit März können dieArbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als "Totalverweigerer" herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei "wiederholtem" Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich.
Ob die jüngsten Verschärfungen tatsächlich eine substanzielle Erhöhung der Zahlen zur Folge haben werden, bleibt abzuwarten. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil geht nach eigenen Angaben davon aus, "dass die neue Regelung zu Minderausgaben führt und vor allem eine große präventive Wirkung entfaltet", wie es auf dpa-Anfrage hieß.
Arbeitsmarktexperten sehen die Verschärfung dagegen kritisch. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg wies kürzlich im dpa-Gespräch darauf hin, dass es nicht einfach sei, "schwarze Schafe" unter den Leistungsbeziehern stets eindeutig auszumachen.
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