Streiks legen Deutschland lahm und führen zu einer hitzigen Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Die Arbeitgeberseite fordert nun ein Eingreifen der Politik. Der Branchenverband BDL rechnet die wirtschaftlichen Auswirkungen der Streiks vor.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat angesichts der Streiks im Bahn- und Luftverkehr Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" .
Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des BDL, sagte in einer Mitteilung: "Die Gewerkschaften schwächen die materielle Basis der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Das dadurch verlorene Geld fehlt jetzt bei den Ausgaben für die Beschäftigten und für Investitionen in den Klimaschutz und in die Stabilität des Flugbetriebs."
Aus der Opposition kommen ähnliche Forderungen: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, forderte ein Streikgesetz mit Pflicht-Vorlaufzeiten für Arbeitskämpfe bei der kritischen Infrastruktur.
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