Nach Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen, die sich der Tarifbindung nicht unterwerfen, künftig bei öffentlichen Aufträgen leer ausgehen. Die Positionen zu dem Thema liegen weit auseinander.
die Stärkung der Tarifbindung angekündigt. So soll eine Tariftreueregelung auf Bundesebene eingeführt werden. Der Bund soll demnach künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, die sich an Tarifverträge halten.
Dulger wandte sich gegen eine Verknüpfung von öffentlichen Ausschreibungen und Tarifgeltung. »Davon halte ich wenig«, sagte er. »Mit diesen Regeln wird nur noch komplizierter und schwieriger«, sagte Dulger. »Sie werden gerade bei der Ausschreibung der öffentlichen Hand erleben, dass immer weniger Handwerksbetriebe Lust haben, Angebote zu machen, weil einfach die Fallstricke zu groß sind.
Dulger mahnte hingegen, Tarifbindung sei Sache der Tarifpartner. »Der Staat darf lediglich unterstützend eingreifen. Aber mit Zwängen und mit Verboten kommt man nicht weit.
Weiter sagte Dulger, man müsse unterscheiden zwischen tariflich Beschäftigten und tarifgebundenen Betrieben. »Bei den Betrieben ist die Tarifbindung tatsächlich zurückgegangen. Der Rückgang bei den Mitgliedern in den Gewerkschaften wird in der Diskussion immer vergessen.« Trotzdem seien tarifliche Bedingungen weiter für viele Beschäftigte bestimmend.
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