Bundesarbeitsminister Heil hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen in Not. Nicht nur in Teilen der Koalition stoßen die Pläne der Ampel-Regierung auf Kritik.
Hubertus Heil , Bundesminister für Arbeit und Soziales . , es gehe nicht um eine"drastische Verschärfung" der Bürgergeld-Regeln, sondern um ein"Nachsteuern" aufgrund bisheriger Erfahrungen. Das Prinzip des"Forderns und Förderns" sei immer schon Teil des Gesetzes gewesen. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Bürgergeld-Regelungen zu bürokratisch seien, erläuterte Heil.
In Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen waren die von Bundeskanzler Scholz und den Ministern Habeck und Lindner vorgestellten . Der Armutsforscher Butterwegge sagte, die geplanten Sanktionen seien"zum Teil schärfer, als sie das bei Hartz IV waren".
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