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Die Koalition streitet über die Arbeitsmarktreform: Arbeitsministerin Bärbel Bas legt keinen Entwurf vor, die Union stoppt die Einkommensteuerreform. Die Pflegereform passierte das Kabinett.
Die schwarz-rote Regierungskoalition steht unter Druck: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bislang keinen Gesetzentwurf für die im Juli vereinbarten Arbeitsmarktreform en vorgelegt. Die Union droht deshalb, die Arbeiten an der Einkommensteuerreform zu stoppen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief diese Woche bei Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt an, um eine Staatskrise abzuwenden. Die Pflegereform passierte anschließend das Kabinett.
Blockade bei der Arbeitsmarktreform
Die Koalition hatte sich im Juli auf Arbeitsmarktreformen verständigt. Arbeitsministerin Bärbel Bas sollte diese in Gesetze gießen. Bis heute liegt jedoch kein Entwurf vor. Die Union nutzt dies als Anlass, die Arbeit an der Einkommensteuerreform einzustellen. Sie droht: Wenn Bas keine Gesetzentwürfe präsentiert, werde man bei der Einkommensteuerreform nicht weiterarbeiten.
Angesichts der vielen unvollendeten, gestoppten oder noch nicht begonnenen Reformprojekte wächst die Skepsis, ob die Koalition ihre Vorhaben umsetzen kann. Die Zuckersteuer wurde überraschend gestoppt, und niemand glaubt, dass sie schnell wieder auf den Weg gebracht wird.
Steinmeier interveniert bei Pflegereform
Als Anfang der Woche die Pflegereform zu scheitern drohte, rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt an. Der genaue Inhalt des Gesprächs ist nicht bekannt. Er muss die beiden Minister aber mehr oder weniger gebeten haben, sich zusammenzureißen, damit aus dem Koalitionskrach keine Staatskrise wird.
Die Pflegereform passierte danach das Kabinett. Steinmeier verlangte damit nicht zu viel, denn es ist die Aufgabe der Regierung, zu handeln. Die Koalition kann sich auf nicht mehr viel einigen, trotzdem wird am morgigen 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit gefeiert.
Rechner zu den Reformplänen
Das Tagesspiegel-Innovation-Lab hat mit kundigen Kollegen einen Rechner entwickelt. Nutzer können ihr Gehalt und ihre Lebenssituation eingeben. Das Tool berechnet dann, wie sich die bisher angedachten Reformen auf sie auswirken. So sollen Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, was die Pläne für sie bedeuten.
Viele Menschen sind angesichts der unübersichtlichen Lage verwirrt. Der Rechner soll Orientierung bieten und die konkreten Folgen der Reformen aufzeigen.
Martin Sonneborn über Politik und Satire
Am Tag der Deutschen Einheit blickt Martin Sonneborn auf Gesamtdeutschland. Sonneborn ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Satire-Partei Die PARTEI, Ex-Chef der Titanic und studierter Politikwissenschaftler. Seine Partei forderte einst die endgültige Teilung Deutschlands und den Wiederaufbau der Mauer.
Auf die Frage, ob sich die Wiedervereinigung wie ein Scheitern anfühle, sagt Sonneborn, die endgültige Teilung sei so gut wie vollendet. Mittlerweile fänden sich Mehrheiten für den Bau einer neuen Mauer im Westen und im Osten. Politik und Öffentlichkeit seien polarisiert, emotionalisiert und idiotisiert. Er diskutiere mit Sibylle Berg und seiner europapolitischen Beraterin, ob es Sinn habe, noch zu diskutieren.
Sonneborn nennt zwei Kernforderungen, die politisch nicht vertreten würden: Biertrinken und Frieden. Seine Partei sei die einzige, die ehrlich gegen die Wehrpflicht eintrete und für das Trinken. Ob die Menschen Politik und Satire noch auseinanderhalten können, bezweifelt er. Oft falle es ihm selbst schwer.
Danger Dan hat mit seiner Single Keine Angst für Furore gesorgt, lange bevor das gleichnamige Album erschien. In dem Song gibt er eine detaillierte Anleitung zum Widerstand gegen Nazis, was ihm Vorwürfe der Gewaltverherrlichung und Selbstjustiz einbrachte. Beim ZDF wurden er und Igor Levit kurzfristig wieder ausgeladen. Das neue Album erscheint am heutigen Freitag und enthält weitere Hau-drauf-Protesthymnen.
Rubbel die nächste Story frei
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