Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert. Ein Schlag für die regierenden Nationalkonservativen. Die PiS gerät in Bedrängnis.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Vergangene Woche gab die polnische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Personen wurden festgenommen.
Glaubt man polnischen Medien und der Opposition, dann ist das Ausmaß deutlich größer. Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform nannte die Zahl von 250.000 Arbeitsvisa, die innerhalb von 30 Monaten in Afrika und Asien ausgestellt worden seien. Zwei Parlamentarier seiner Partei, die im Rahmen einer in Polen möglichen Abgeordnetenkontrolle Einblicke in Unterlagen des Außenministeriums nahmen, sprechen von 350.000 Visa.
So debattiert Polen derzeit über das Thema Migration - aber unter anderen Vorzeichen, als es sich die seit 2015 regierende PiS vorgestellt hat. Die Nationalkonservativen brüsten sich damit, dass sie ihr Land, das eine knappe Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, vor der Zuwanderung von Menschen nicht-christlichen Glaubens etwa aus dem Nahen Osten oder aus Asien bewahrt haben.
In einem Referendum parallel zur Parlamentswahl will die PiS über vier Fragen abstimmen lassen. Gleich zwei davon betreffen das Thema Migration. „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen Polen und Belarus?“ lautet die eine - auch wenn derzeit kein namhafter Vertreter der Opposition das fordert.Die andere Frage befasst sich mit dem EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Die PiS-Regierung lehnt das ab.
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