Der gekündigte Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Hagen Brandstäter, ist als geladener Zeuge im RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag erschienen.
Hintergrund ist der Skandal bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung an der Spitze. Im Zentrum stehen seit Sommer 2022 die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen sie und weitere Personen, darunter ist auch Brandstäter. Es gilt die Unschuldsvermutung. In den Fokus gerieten auch die Personalpolitik und ein intransparentes Bonus-System für Führungskräfte. Von der damaligen Geschäftsleitung ist kein Direktor mehr im Amt.hatte Brandstäter vorübergehend die Funktion des Intendanten übernommen, dann wurde er für lange Zeit krankgeschrieben.
Im Februar hatte der ARD-Sender, der durch Rundfunkbeiträge der Bürger finanziert wird, die Trennung von Brandstäter als Verwaltungsdirektor offiziell vollzogen. Sein Vertrag galt eigentlich bis Ende April. Er war seit 2003 für den RBB tätig. Brandstäter klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen seine außerordentliche Kündigung. Ein Güte-Termin brachte kein Ergebnis, im Herbst ist ein Kammer-Termin geplant. Vor Tagen teilte das Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der RBB seinerseits mit einer Widerklage von Brandstäter die Rückzahlung einer aus seiner Sicht sittenwidrig vereinbarten und ohne rechtlichen Grund gezahlten Zulage verlangt.
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