ARD-Sommerinterview: SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Haushaltsstreits

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ARD-Sommerinterview: SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Haushaltsstreits
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Durch den offenen Streit in der Ampel sei erneut Verunsicherung entstanden, die sich in Unzufriedenheit mit der Regierung niederschlage, sagte Klingbeil. »Meine feste Überzeugung, wie man Politik macht, ist nicht, dass man gegeneinander arbeitet, sondern miteinander.« SPD und Grüne warfen dem Finanzminister daraufhin vor, ohne Abstimmung in der Koalition an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 16.

Er wolle »sehr klar sagen«, dass er als Parteivorsitzender eine Idee davon habe, wie der nächste Wahlkampf aussehen werde. Es werde eine Polarisierung zwischen Scholz und dem - »davon geh ich jetzt mal aus« - wahrscheinlichen Unionskandidaten»Das sind unterschiedliche politische Konzepte. Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Renten steigen, wir kämpfen dafür, dass Menschen nicht länger arbeiten müssen.

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