Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF ziehen jetzt vors Verfassungsgericht.
Rundfunkbeitrag - Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrem Treffen Mitte Dezember erneut beraten. ARD und ZDF erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck. Das Deutschlandradio ist nicht an der Beschwerde beteiligt, weil für die Sender Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova ohnehin keine Erhöhung des Anteils am Beitrag vorgesehen war.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche Akzeptanz – und die gebe es nur durch Veränderungen, sagte der Co-Vorsitzende der Rundfunkkommission und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer . Die offenen Fragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wolle man auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember „gemeinsam klären“.
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