Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der „Anarchokapitalist“ ...
Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der „Anarchokapitalist“ den Staat radikal zusammenstutzen.Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative.
Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.
Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umstrittene Gesetzesinitiative: Argentiniens Präsident Milei bringt Reformpaket durch den KongressMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Argentiniens Präsident Milei in Deutschland: Der unberechenbare GastMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Diplomatischer Eklat zwischen Spanien und Argentinien: Kanzleramt sagt militärische Ehren für Argentiniens Präsident abArgentiniens Präsident Milei beschimpft Spaniens Ministerpräsident Sánchez seit fast zwei Monaten. Der Sozialist sei ein 'Feigling' und seine Frau als 'korrupt'. In Berlin trifft der neue Star der internationalen Rechten nun Bundeskanzler Scholz - für ein 'kurzes Arbeitstreffen'.
Weiterlesen »
Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrtUnter Milei ist erstmals seit langem der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück.
Weiterlesen »
Auszeichnungen: Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrtHamburg - Der argentinische Präsident Javier Milei hat seinem Land eine wahre Rosskur verordnet. In den vergangenen Monaten strich er Tausende Stellen
Weiterlesen »
Argentiniens Präsident Javier Milei wird in Hamburg geehrtMit einem harten Sparprogramm will der ultraliberale Präsident Argentinien wieder auf Kurs bringen. Die Hayek-Gesellschaft zeichnet ihn dafür aus. Doch in Hamburg warten nicht nur Fans auf Milei.
Weiterlesen »