Der Bürgermeister von Bad Griesbach wollte geflüchtete Ukrainer nicht registrieren lassen. Auch eine Anordnung des Landratsamts Passau änderte daran nichts. Nun sind die 31 Ukrainer doch angemeldet worden - der zweite Bürgermeister hat dafür gesorgt.
Der zweite Bürgermeister von Bad Griesbach, Georg Greil, hat die Mitarbeiter im Meldeamt am Montag angewiesen, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren zu lassen. In der Kleinstadt im Landkreis Passau war um den Vorgang ein Streit entbrannt.Der erste Bürgermeister Jürgen Fundke hatte die Mitarbeiter angewiesen,
. Begründet hatte er seine Weigerung damit, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Daraufhin beauftragte das Landratsamt dessen Stellvertreter.könne man durchaus anbringen, so der zweite Bürgermeister. Aber: Die Anordnung, die Ukrainer nicht anzumelden, sei schlichtweg rechtswidrig gewesen, begründete Greil seine Entscheidung.
Ein Sprecher des Landratsamtes bestätigte das: "Damit konnten nun rechtmäßige Zustände hergestellt werden." Die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine erfolge über die Regierung von Niederbayern, und zwar entsprechend freier Plätze in Unterkünften. In Bad Griesbach und der Gemeinde Kirchham seien solche Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden.
Den Vorwurf Fundkes, dass Asylbewerber oder ukrainische Flüchtlinge großteils in Bad Griesbach, Kirchham, Vilshofen und Bad Füssing untergebracht würden, wies der Sprecher zurück. Die Gemeinschaftsunterkunft in Bad Griesbach beispielsweise habe eine der niedrigsten Belegungszahlen im Landkreis.Im Rathaus stehe seit dem Streit in diesem Zusammenhang das Telefon kaum noch still, so Geschäftsleiter Kleinmann. "Wir kriegen Anrufe ohne Ende", sagt er.
Die niederbayerische Kleinstadt Bad Griesbach hat mehr als 9.000 Einwohner. Neben der Unterkunft für Ukrainer gibt es auch eine Asylunterkunft für etwa 100 Menschen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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