Ärztepräsident Reinhardt fordert klare Position zur AfD und „durchdachte Versorgungssteuerung“

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Der traditionelle Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft in Berlin war geprägt von Besinnung auf bevorstehende Herausforderungen. Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt kritisierte die politische Lage und betonte die Notwendigkeit einer klaren Position der Ärzteschaft gegenüber populistischen Kräften. Die AfD-Gesundheitspolitiker wurden nicht zum Empfang eingeladen, was von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gelobt wurde. Reinhardt äußerte sich auch zu den Leistungen der Koalition für das Gesundheitswesen und forderte von der nächsten Regierung mehr Fokus auf Prävention, Gesundheitskompetenz und Versorgungssteuerung.

Berlin. Kein überdimensionierter Zackenbarsch, kein Kampf um die besten Plätze am Schalentier-Buffet, weniger Gedränge, alles eine Nummer kleiner. Der traditionelle Neujahrsempfang der Deutschen Ärzte schaft am Dienstagabend im Berliner Kaufhaus des Westens war weniger Sause denn Besinnung auf die bevorstehenden Herausforderungen – weltweit, in der deutschen Politik und im Gesundheit swesen.Bundes ärzte kammerpräsident Dr.

Klaus Reinhardt schlug den Bogen von der großen Politik hin zu den Erwartungen der Ärztinnen und Ärzte hierzulande. „Erratisch und irrlichternd“ lautete die Diagnose von Reinhardt mit Blick auf die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Vor ihm hätten sich die Betreiber großer Social Media-Plattformen in den Staub geworfen. Der klassische Journalismus sei in Gefahr.„Angst und bange“ könne es einem werden, im politischen Diskurs unserer und anderer demokratisch organisierter Gesellschaften, sagte der Hausarzt zur Begrüßung der Gäste aus den Standesorganisationen der Deutschen Ärzteschaft, der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, der Wissenschaft, des öffentlichen Lebens und der Politik.Lauterbach lobt Distanz der BÄKSelbst Abwesende waren an diesem Abend präsent. Nicht eingeladen waren die Gesundheitspolitiker der AfD. Dafür gab es Lob von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir sind konfrontiert mit populistischen Parteien, die aus der Demokratie heraus die Demokratie aushöhlen wollen, die sich eine andere Gesellschaft wünschen.“Solche Kräfte habe Deutschland schon einmal gesehen. Damals habe es an einer klaren Position der Ärzteschaft gefehlt. „Das ist heute nicht mehr so. Und dafür haben Sie eine wichtige Verantwortung“, wandte sich Lauterbach an Reinhardt und die Ärztekammern. „Parteien, die sagen, dass Menschen mit Behinderungen eine Belastung für unsere Gesellschaften sind, solche Parteien haben keinen Platz bei Empfängen wie diesem heute. Das weiß ich sehr zu schätzen“, sagte Lauterbach unter Beifall der Anwesenden.Das Verhältnis zwischen Lauterbach und den Ärzteorganisationen war nicht immer eitel Sonnenschein. Der Minister hatte die Ärzte zu Beginn seiner Amtszeit als Lobbyisten gescholten. „Ich darf feststellen, dass Sie im Laufe der Jahre festgestellt haben, dass wir unsere Rolle nicht nur als Lobbyisten verstehen und leben, sondern mit dem, was wir tun, auch die Interessen anderer berücksichtigen“, sagte Reinhardt nun zum (vorläufigen) Abschied.Fehlende Verbesserungen für NiedergelasseneZuvor hatte er allerdings einen Parforce-Ritt durch die zahllosen ministeriellen Aktivitäten Lauterbachs unternommen und mit feiner Klinge das eine oder andere aufgespießt. Die Ärzte hätten sich in einigen Bereichen mehr gewünscht. Viele Vorhaben seien wegen des Bruchs der Koalition auf der Strecke geblieben:Die Reform der Notfallversorgung, die geplante Entbudgetierung der Arbeit der Hausarztpraxen, die Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen und auch die Regulierung des Zuwachses von Fremdkapital in der Versorgung. „Besonders ernüchternd ist die Tatsache, dass für die niedergelassenen Ärzte in dieser Legislaturperiode eigentlich nichts Besonderes erreicht wurde“, bedauerte Reinhardt.Lob fand der Präsident am Vorabend des Starts der elektronischen Patientenakte für die Fortschritte bei der Digitalisierung. Die Akte könne echten Mehrwert für die Versorgung schaffen. Von der nächsten Regierung erwarte die Ärzteschaft die Förderung von Prävention und Gesundheitskompetenz und einen klaren Fokus auf „durchdachte Versorgungssteuerung“, sagte Reinhardt.„ePA kann echten Mehrwert schaffen“ Eine solche Steuerung werde den Patientinnen und Patienten mehr bringen als Neiddebatten über die Terminvergabe. Die taugten vielleicht für den Wahlkampf, lösten aber kein Problem des Gesundheitswesens wirklich.Auch der running gag der vergangenen Jahre beim Neujahrsempfang durfte nicht fehlen: der Hinweis auf die Gebührenordnung für Ärzte. Am Dienstag war es Lauterbach, der die Initiative ergriff: „Ich sage Ihnen jetzt zu“, wandte er sich an die Gäste: „Sollte das Amt, für den Fall, dass es niemanden sonst gibt, der es will, wieder bei mir landen, sage ich Ihnen zu, werde ich mich frühzeitig um die Überarbeitung der GOÄ kümmern.

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