Der neue Nato-Chef Mark Rutte hat bei seinem Besuch in Kiew die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine bekräftigt. Selenskyj hofft nun, dass den Worten auch Taten folgen. Deutsche Landespolitiker fordern derweil mehr Diplomatie. Alle Entwicklungen im Ticker.
Der neue Nato-Chef Mark Rutte hat bei seinem Besuch in Kiew die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine bekräftigt. Selenskyj hofft nun, dass den Worten auch Taten folgen. Deutsche Landespolitiker fordern derweil mehr Diplomatie. Alle Entwicklungen im Ticker.Millionen Euro soll die Leiterin einer medizinischen Kommission in der Westukraine mit dem Ausstellen von Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer verdient haben.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde eine Mobilmachung in der Ukraine angeordnet. Viele Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren versuchen, sich durch gefälschte Untauglichkeitsdokumente dem Wehrdienst zu entziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew nur zwei Tage nach dessen Amtsantritt als „richtungsweisend“ gewürdigt.
Rutte und Selenskyj hatten demnach auch über die Aussichten eines Nato-Beitritts der Ukraine gesprochen. Es gehe der Ukraine dabei nicht nur um Stärke, sondern vielmehr darum, durch einen Beitritt zum euro-atlantischen Bündnis „die alte und kriminelle russische Versuchung, die Lebensordnung in Europa zu stören, zuverlässig ausschalten zu können“.
Sie verwiesen zugleich auf die Rolle der östlichen Nachbarn. „Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wieund die baltischen Staaten zu hören“, schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen. Polen und Balten verfolgen aber einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Russland, von dem sie sich auch aus historischer Erfahrung direkt militärisch bedroht fühlen.
Der frühere niederländische Regierungschef war am Dienstag in Brüssel in sein neues Amt eingeführt worden. Dabei hatte er die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung der Verteidigungsallianz gegen Russland als Hauptaufgaben der Nato genannt. Zur Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland äußerte sich Rutte am Tag seiner Amtseinführung allerdings zurückhaltend.
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