Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.
Wegen Bestechung svorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan -Affäre müssen sich zwei ehemalige Bundestag sabgeordnete der Union vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München nach Angaben eines Sprechers unverändert zugelassen, das Verfahren soll am 16. Januar beginnen. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.
Seitdem ist die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie der PACE in Deutschland strafbar. Lintner nennt Vorwürfe «großen Unsinn» Lintner hatte den Verdacht der Bestechung bei der Anklageerhebung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München als «großen Unsinn» zurückgewiesen.
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