Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Regelung begrenzen. Kann das ohne Mithilfe des Kongresses gelingen?
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Regelung begrenzen. Kann das ohne Mithilfe des Kongress es gelingen?einreisen. „Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze“, sagte der Demokrat am Dienstag in.
Kritiker werfen Biden seit Wochen vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Das Dekret des Präsidenten sieht nun vor, dass Menschen, die illegal die Grenze übertreten, schneller abgeschoben werden können. Wer umbittet, soll fortan strenger überprüft werden und unter anderem „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung oder Folter in der Heimat haben müssen.
Kritik erntete Biden auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einem „gefährlichen Schritt in die falsche Richtung“. Das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert.Die Vereinten Nationen betonten ebenfalls das Menschenrecht auf Asyl.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Dekret als „politischen Stunt“ im Wahljahr. Es sehe weder neues Geld für den Grenzschutz vor noch Abschiebungen jener Menschen, die sich schon illegal in den USA aufhalten. Die von Johnson angesprochenen Gelder müsste allerdings nicht der Präsident, sondern der Kongress bereitstellen, in dem Johnson eine wichtige Rolle spielt.
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