Aktivisten kaufen Flüchtlingen die Karten ab – und unterwandern laut CSU damit Gesetze.
Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Asyl bewerber Geld vom Staat ins Ausland überweisen – statt damit ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern. Doch dieses System wird in
Dort bieten mehrere Initiativen Tauschaktionen an, bei denen Einheimische den Flüchtlingen Gutscheine abkaufen und ihnen so zu mehr als nur 50 Euro Bargeld pro Monat verhelfen. Landrätin Martina Schweinsburg , die im thüringischen Greiz die ersten Karten in Deutschland eingeführt hatte, sagt: „Ich kann davor nur warnen. Seit Einführung der Bezahlkarte haben wir Ruhe und bei der Akzeptanz in der Bevölkerung einen gewissen Frieden hergestellt. Deshalb erweisen die, die so etwas machen, den Flüchtlingen einen Bärendienst.“Besonderen Unmut erregt eine Tauschkarten-Aktion in Regensburg.
► Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol verteidigt die Geld-gegen-Gutscheine-Aktion. Das bayerische Innenministerium habe alles geprüft und nichts Illegales entdeckt. Seine Lesart: „Sie haben sozusagen Dispens des Innenministeriums.“ Soll heißen: Die Landesregierung mache hier eine Ausnahme.Für den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke zeigen solche Reaktionen: „Die Grünen sind und bleiben migrationspolitische Geisterfahrer.
Der Thüringer Landrat Christian Herrgott kündigt ebenfalls Maßnahmen gegen die Aktionen an: „Wir werden gemeinsam mit dem Anbieter intensiv prüfen, ob die Möglichkeit des Gutscheinkaufs eingeschränkt werden kann.“
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