Berlin: Der Union gehen die Beschlüsse der Länder und der Bundesregierung zur Migration nicht weit genug. CDU-Chef Merz hat die Ergebnisse als enttäuschend und unzureichend kritisiert. CSU-Chef Söder schrieb auf der Plattform X, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Zugleich pochte er darauf, die erforderlichen Gesetze noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Vertreter der Ampel-Regierung zeigten sich zufrieden: Die Grünen-Politikerin Dröge betonte, dass Kommunen nun mehr Unterstützung bekommen. Außerdem würden Ausländerbehörden entlastet - etwa durch mehr Personal.
Kritik kam von vielen Sozialverbänden: Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis inhuman. Auch Pro Asyl zeigte sich "entsetzt". Die Einigung sieht unter anderem Leistungskürzungen vor: So sollen Asylbewerber länger als bisher nur Grundleistungen erhalten. Statt Barzahlungen soll die Einführung von Bezahlkarten geprüft werden.
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