Berlin: Der Union gehen die Beschlüsse der Länder und der Bundesregierung zur Migration nicht weit genug. CDU-Chef Merz hat die Ergebnisse als enttäuschend und unzureichend kritisiert. CSU-Chef Söder schrieb auf der Plattform X, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Zugleich pochte er darauf, die erforderlichen Gesetze noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Vertreter der Ampel-Regierung zeigten sich zufrieden: Die Grünen-Politikerin Dröge betonte, dass Kommunen nun mehr Unterstützung bekommen.
Außerdem würden Ausländerbehörden entlastet - etwa durch mehr Personal. Die Einigung sieht unter anderem Leistungskürzungen vor: So sollen Asylbewerber länger als bisher nur Grundleistungen erhalten. Statt Barzahlungen soll die Einführung von Bezahlkarten geprüft werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Asyl- und Sozialverbände kritisieren Beschlüsse des Bund-Länder-GipfelsBerlin: Der Union gehen die Beschlüsse der Länder und der Bundesregierung zur Migration nicht weit genug. CDU-Chef Merz hat die Ergebnisse als enttäuschend und unzureichend kritisiert. CSU-Chef Söder schrieb auf der Plattform X, man müsse weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
Weiterlesen »
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Zu weit oder nicht weit genug?In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration geeinigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Weiterlesen »
Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-BeschlüsseBerlin - Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. 'Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten
Weiterlesen »
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharfBerlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und
Weiterlesen »
Asyl: Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-TreffenBerlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Weiterlesen »
Bund-Länder-Gipfel: Bayern und Sachsen wollen Grundgesetzänderung zu AsylBayern und Sachsen haben in der Flüchtlingspolitik deutlich weitergehende Verschärfungen als die anderen Bundesländer gefordert. In ...
Weiterlesen »