Seehofer-Pressekonferenz - GroKo will schneller und strenger abschieben
Am Mittwoch sollte das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dem Kabinett vorgelegt werden. Den CDU/CSU-Abgeordneten ging es nicht weit genug.An Seehofers Gesetz gab es im Vorfeld auch aus den eigenen Reihen Kritik. Einige Innenpolitiker von CDU und CSU unzufrieden, weil ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Sie hätten sich härtere Maßnahmen gegen „Identitätstäuscher“ gewünscht.
Organisationen wie Pro Asyl fürchten hingegen, dass ihre Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer kriminalisiert werden, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern Hinweise auf eine drohende Abschiebung geben. Mehrere Landesjustizminister sind gegen die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Strafgefangenen und Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden. Allerdings steht es den Ländern frei, die Möglichkeit, die mit der vorübergehenden Aufhebung geschaffen wird, einfach nicht zu nutzen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Das sei „äußerst problematisch“, sagte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Seehofers Gesetzentwurf beinhalte „zahlreiche Verschärfungen des geltenden Rechts, die zu humanitären Härten führen werden“.
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